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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HAIST GmbH, Wohnlichstrasse 6-8, 75179 Pforzheim

für 01805 Servicerufnummern

Die HAIST GmbH ist Serviceprovider für nationale und internationale Servicerufnummern und Telekommunikationsdienstleistungen.

Die HAIST GmbH vermietet an den Kunden eine oder mehrere Servicerufnummern. Der Betrieb einer Dienstleistung auf der dem Kunden überlassenen Rufnummer(n) erfolgt durch den Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr in Eigeninitiative. Die Überlassung der Rufnummer(n) erfolgt auf unbestimmte Zeit, bis zur Kündigung des Vertrages.

Es gelten die folgenden Kosten und Verbindungspreise für den Kunden (den Angerufenen): Die Überlassung einer 01805 Servicenummer mit bis zu fünf 3-stelligen Durchwahlen (DDI) erfolgt kostenfrei. Beauftragt der Kunde mehr als 5 Durchwahlen (DDI) so werden für jede weitere DDI 3,90 EURO monatlich berechnet. Für Anrufe aus dem deutschen Festnetz und den deutschen Mobilfunknetzen zum deutschen Festnetz 0,00 EURO je Minute. Für Anrufe aus den deutschen Festnetzen und den deutschen Mobilfunknetzen zum deutschen Mobilfunknetz 0,29 EURO je Minute. Für Anrufe aus dem Ausland 0,09 EURO je Minute (kann gesperrt werden). Die Einrichtung einer Sperre wird mit 6,00 EURO monatlich berechnet. Wenn die Gespräche in das Ausland geroutet werden sollen sind die Preise zu erfragen. Alle vorstehend genannten Beträge verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den Anrufer beträgt der Preis für Anrufe aus dem deutschen Festnetz der Deutsche Telekom AG 0,14 EURO je Gesprächsminute, inklusive Mehrwertsteuer. Außer den vorstehend genannten Preisen entstehen dem Kunden keine Kosten. Die HAIST GmbH überträgt dem Kunden das Nutzungsrecht der Rufnummer(n). Eigentümer der Nummer(n) bleibt die HAIST GmbH. Die Haftung für die Erreichbarkeit liegt beim jeweiligen Netzbetreiber. Preisänderungen sind schriftlich anzuzeigen und werden wirksam sofern innerhalb von 14 Tagen kein schriftlicher Widerspruch erfolgt.

Der Verhaltenskodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste FST e.V. ist Vertragsbestandteil. Der Kunde erklärt, daß er diese Dokumente gelesen und verstanden hat und daß er sich beim Betrieb seines Dienstes unter der Servicenummer strikt an diese Bestimmungen halten wird.

Eine Haftung der HAIST GmbH für Sperrungen oder Ausfälle der Dienste des Kunden oder der Servicerufnummer(n), die nicht von der HAIST GmbH zu verantworten sind, ist ausgeschlossen. Generell beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und maximal auf den monatlichen Mietpreis für die Servicerufnummer(n). Weitergehende Ansprüche seitens des Kunden bestehen nicht.

Besondere Pflichten des Kunden:
Der Kunde ist verpflichtet keine sittenwidrigen, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte anzubieten oder diese auf sonstige Weise bereitzustellen. Der Kunde ist des weiteren verpflichtet sich strikt an die Vorschriften bezüglich der Bewerbung von Servicenummern zu halten. Dazu gehört die Nennung des Preises für den Anruf der Servicerufnummer, in der jeweiligen nationalen Währung je Minute oder je Anruf, sowie den Namen des Betreibers in Werbeanzeigen oder jeder anderen Art von Werbemaßnahmen, wenn in diesen Werbemaßnahmen die Servicerufnummer genannt wird. Sollten aufgrund eines Verstoßes durch den Kunden gegen die Bedingungen dieses Vertrages oder des Verhaltenskodex des FST e.V. von Dritten gegenüber der HAIST GmbH weitergehende Forderungen berechtigt erhoben werden, so hat der Kunde aufgrund seines Verschuldens diese Kosten zu tragen.

Die Überlassung der Servicenummern erfolgt auf unbestimmte Zeit. Vertragsbeginn ist das Datum der Bestätigung der Einrichtung der Servicerufnummer durch die HAIST GmbH.. Die Kündigung des Vertrages ist jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen möglich. Die Kündigung muß schriftlich (per Einschreiben / Rückschein) erfolgen. Kündigungsdatum ist der Poststempel.

Es wird Schriftform vereinbart. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann wenn dadurch die Schriftform aufgehoben werden soll.

Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit dieses Vertrages nicht. Beide Parteien verpflichten sich für diesen Fall den rechtlich unwirksamen Teil durch einen rechtlich wirksamen Teil zu ersetzen, der dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht.

Stand
21. Mai 2007

© 2007 Haist GmbH