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 Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der
HAIST GmbH, Wohnlichstrasse 6-8, 75179 Pforzheim

für 0900 Servicerufnummern

1. Die HAIST GmbH ist Serviceprovider für nationale und internationale Servicerufnummern und Telekommunikationsdienstleistungen. Bei Nutzung von Premium Rate Servicerufnummern werden dem Anrufer je Minute Gesprächskosten in Rechnung gestellt, die anteilig vom jeweiligen Netzbetreiber an die HAIST GmbH weitergeleitet werden.

2. Die HAIST GmbH überlässt dem Kunden eine oder mehrere Premium Rate Servicerufnummern. Der Betrieb einer Dienstleistung auf der dem Kunden überlassenen Rufnummer(n) erfolgt durch den Kunden auf eigene Rechnung und Gefahr in Eigeninitiative. Die Überlassung der Rufnummer(n) erfolgt auf unbestimmte Zeit, bis zur Kündigung dieses Vertrages.

3. Es gelten die folgenden Kosten und Verbindungspreise für den Kunden: Die Überlassung einer 0900 Servicenummer mit bis zu fünf 3-stelligen Durchwahlen (DDI) erfolgt kostenfrei. Beauftragt der Kunde mehr als 5 Durchwahlen (DDI) so werden für jede weitere DDI 3,90 EURO monatlich berechnet.

4. Der Verhaltenskodex des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Telefonmehrwertdienste FST e.V. ist Vertragsbestandteil. Der Mieter erklärt, daß er diese Dokumente gelesen und verstanden hat und daß er sich beim Betrieb seines Dienstes unter der Servicenummer strikt an diese Bestimmungen halten wird.

5. Eine Haftung der HAIST GmbH für Sperrungen oder Ausfälle der Dienste des Kunden oder der Premium Rate Servicerufnummer(n), die nicht von der HAIST GmbH zu verantworten sind, ist ausgeschlossen. Generell beschränkt sich die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und maximal auf den monatlichen Mietpreis für die Servicerufnummer(n). Weitergehende Ansprüche seitens des Kunden bestehen nicht.

6. Der Kunde erhält je Gesprächsminute, die auf seiner(n) Servicerufnummer(n) generiert wird eine Ausschüttung in Höhe von 92 % des netto Anrufertarifes. Die Auszahlung der Umsätze erfolgt sofort nach Eingang der Abrechnung bzw. der Zahlung des jeweiligen Netzbetreibers bei der HAIST GmbH. Die HAIST GmbH berechnet dem Kunden je Anruf und je Gesprächsminute 0,09 EURO zuzüglich Mehrwertsteuer.

7. Die Parteien sind sich darüber einig, daß das Inkassorisiko für die Umsätze des Kunden bei den Anrufern bzw. dem jeweiligen Netzbetreiber, Dienste- oder Plattformanbieter nicht von der HAIST GmbH zu tragen ist. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn die Anbietervergütung nicht realisiert werden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nichterbringlichkeit der Forderung auf deren Nichtigkeit, mangelnder Zahlungsbereitschaft, mangelndem Zahlungsvermögen oder sonstigen Gründen, wie insbesondere auch betrügerischen Tätigkeiten beruht. Die Parteien sind sich darüber einig, daß die HAIST GmbH nicht zur Auszahlung an den Kunden verpflichtet ist, soweit diese Auszahlung nicht durch den Eingang eines entsprechendes Entgeldes bei der HAIST GmbH gedeckt ist. Eventuelle Transportentgelde oder Stornokosten für Rückbuchungen von Umsätzen der jeweiligen Netzbetreiber, Dienste- oder Plattformanbieter sind im Falle eines Forderungsausfalles vom Kunden zu entrichten.

8. Besondere Pflichten des Kunden:
Der Kunde ist verpflichtet keine sittenwidrigen, strafbaren oder sonstigen rechtswidrigen Inhalte anzubieten oder diese auf sonstige Weise bereitzustellen. Der Kunde ist des weiteren verpflichtet sich strikt an die Vorschriften bezüglich der Bewerbung von 0900 Servicenummern zu halten. Dazu gehört die Nennung des Preises für den Anruf der Servicerufnummer, in der jeweiligen nationalen Währung je Minute oder je Anruf, sowie den Namen des Betreibers in Werbeanzeigen oder jeder anderen Art von Werbemaßnahmen, wenn in diesen Werbemaßnahmen die 0900 Rufnummer genannt wird. Ist die 0900 Nummer mit einem Preis je Gesprächsminute tarifiert, so ist die Nennung des Preises je Anruf nur dann zulässig, wenn bei Erreichen des genannten Preises eine Zwangstrennung erfolgt. Sollten aufgrund eines Verstoßes durch den Kunden gegen die Bedingungen dieses Vertrages oder des Verhaltenskodex des FST e.V. von Dritten gegenüber der HAIST GmbH weitergehende Forderungen berechtigt erhoben werden, so hat der Kunde aufgrund seines Verschuldens diese Kosten zu tragen.

9. Vertragsbeginn ist das Datum der Unterzeichnung durch die HAIST GmbH. Die Kündigung des Vertrages ist jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen möglich. Die Kündigung muß schriftlich (per Einschreiben / Rückschein) erfolgen. Kündigungsdatum ist der Poststempel.

10. Es wird Schriftform vereinbart. Mündliche Abreden haben keine Gültigkeit. Dies gilt auch dann wenn dadurch die Schriftform aufgehoben werden soll.

11. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages rechtlich unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit dieses Vertrages nicht. Beide Parteien verpflichten sich für diesen Fall den rechtlich unwirksamen Teil durch einen rechtlich wirksamen Teil zu ersetzen, der dem Sinn und Zweck dieses Vertrages entspricht.

Stand
21. Mai 2007

© 2007 Haist GmbH